Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden kurz „der Verlag“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2. Besondere Geschäftsbedingungen für bestimmte Produkte

Ergänzend zu diesen AGB können zu einzelnen Produkten spezielle Nutzungsbedingungen der jeweiligen Lieferanten gelten. Für Webinare und Seminare gelten zusätzlich die jeweiligen Teilnahmebedingungen.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte in ksv-medien.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die von ihm ausgewählten Produkte ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unverzüglich nach Zugang der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verlag dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt.

3.2 Bestellungen sind nur wirksam, wenn der Besteller volljährig ist.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei allen Bestellungen mit Ausnahme der Lieferung von digitalen Inhalten, Downloads oder Abonnementverträgen – siehe dazu unten Ziffer 4.2 und Ziffer 4.3.

Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

• die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
• die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
• die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• Verträge zur Lieferung von Waren mit losen Bestandteilen, wie z. B. Ergänzungslieferungen, Verkaufseinheiten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
• Verträge zur Lieferung von Kalendern;
• Verträge zur Lieferung elektronischer Publikationen (E-Books);
• Verträge zur Lieferung von Waren, die mit dem Hinweis "ohne Rückgaberecht" gekennzeichnet wurden.

4.2 Widerrufsrecht bei der Lieferung von digitalen Inhalten wie eBooks

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden.

Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

4.3 Widerrufsrecht für Verbraucher speziell für Abonnements

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei der Lieferung von Artikeln im Abonnement (z.B. Zeitschriftenabonnements, Loseblattlieferungen im Abo, KSV Digital-Abonnements, PRAXIS pur).

Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

5. Muster-Widerrufsformular

Ein Muster können Sie abrufen unter: ksv-medien.de/widerruf

6. Preise, Versandkosten

6.1 Alle auf ksv-medien.de angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Liefer-, Versandkosten oder sonstige Kosten werden nach Maßgabe von Ziffer 6.2 zusätzlich berechnet.

6.2 Für den Versand im Rahmen von Einzelbestellungen innerhalb von Deutschland werden unabhängig vom Bestellwert keine zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten berechnet. Für Bestellungen aus dem EU-Ausland fallen Versandkosten an. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten wenden Sie sich bitte vorab an unseren Vertrieb (vertrieb@ksv-medien.de, Tel. 0611-88086-10). Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben hat der Kunde zu tragen.

6.3 Die Preise von Loseblattwerken umfassen den Preis des Grundwerks einschließlich aller bis zum Kaufzeitpunkt lieferbaren Aktualisierungen, soweit dies nicht abweichend in den Produktinformationen ausgewiesen ist.

6.4 Bei Loseblattwerken mit Aktualisierungsservice werden dem Kunden für die Aktualisierungen die jeweils zum Versandzeitpunkt aktuell anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt.

6.5 Bei Abonnements fallen Versandkosten für jede Lieferung an. Für Abo-Lieferungen innerhalb Deutschlands und Abo-Lieferungen ins Ausland fallen unterschiedliche Versandkosten an. Die Verwaltung für Abonnements und der Aktualisierungsservice von Werken ist im Übrigen kostenlos.

6.6 Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

7. Zahlungsarten, Fälligkeit

7.1 Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

7.2 Der Verlag behält sich vor, in Einzelfällen Waren nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird die Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.

7.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

7.4 Die Lieferung von digitalen Inhalten (insbesondere von eBooks) im Wege der Bereitstellung zum Download erfolgt nur gegen vorangehende Bezahlung per Paypal oder Lastschrift.

8. Abonnements, Werke mit Aktualisierungsservice, Mindestlaufzeit, Kündigung

8.1 Der Kunde ist bei Abonnements sowie bei Werken mit Aktualisierungsservice zum entgeltlichen Bezug aller weiteren erscheinenden Werke bzw. Aktualisierungen (Ergänzungslieferungen) bis mindestens zum vereinbarten Kündigungstermin verpflichtet. Der vereinbarte Kündigungstermin bzw. die Mindestlaufzeit des Abonnements bzw. des Aktualisierungsservices sind wie folgt:

• Loseblattwerke (ausgenommen PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG): Der Bezug von Fortsetzungslieferungen kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Dabei können bis zum Wirksamwerden der Kündigung weitere Fortsetzungslieferungen erscheinen, die noch abzunehmen sind.
• PRAXIS DER KOMMUNALVERWALTUNG (Loseblattwerk): Der Bezug der Ergänzungslieferungen der Praxis der Kommunalverwaltung kann nach Ablauf der Mindestbezugszeit von vier Jahren mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.
• Zeitschriften, digitale Loseblattwerke, PRAXIS pur (digital): Der Bezug von Zeitschriften, digitalen Loseblattwerken und PRAXIS pur kann frühestens nach Ablauf der Mindestbezugszeit (1 vollständiges Kalenderjahr dem Bestelldatum nachfolgend) mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende schriftlich gekündigt werden.

8.2 Der Kunde kann das Abonnement bzw. den Aktualisierungsservice unter Einhaltung der unter 8.1 angegebenen Frist nach Ablauf der dort angegebenen Mindestlaufzeit wahlweise schriftlich, per Fax oder per E-Mail kündigen.
Die Kündigung ist zu richten an:
KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden oder vertrieb@ksv-medien.de oder Fax 0611-880 86-77 oder online unter ksv-medien.de.

8.3 Das Widerrufsrecht des Kunden nach Maßgabe der Ziffer 4 dieser AGB bleibt unberührt.

8.4 Der Verlag ist berechtigt, die Abonnement-Preise und die Vertriebsgebühren mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen. Das Abonnement wird unter Geltung der erhöhten Preise fortgesetzt.

9. Eigentums- und Rechtsvorbehalt

9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der gegebenenfalls anfallenden Fracht- Liefer- und Versandkosten oder sonstigen Kosten das Eigentum des Verlags. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen

9.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Inhalten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung.

10. Verfügbarkeit, Liefertermine, Vormerkung bei Nichtverfügbarkeit

10.1 Sofern der Verlag verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verlag berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn der Verlag ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verlag und dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verlag im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

10.2 Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Ring 13, 65187 Wiesbaden oder vertrieb@ksv-medien.de
Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn der Verlag dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.

11. Nutzungs- und Lizenzbedingungen für elektronische Produkte

11.1 Dem Kunden wird an den elektronischen Produkten (E-Books, Downloads oder Datenbanken) kein Eigentum verschafft. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr jederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Produkts ausschließlich für den persönlichen Gebrauch.

11.2 Der Inhalt eines elektronischen Produkts darf von dem Kunden weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

11.3 Dem Kunden wird gestattet, die elektronischen Produkte ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu kopieren. Es ist unzulässig, die elektronischen Produkte an Dritte (auch Freunde, Verwandte, Bekannte) weiterzugeben, sie öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, entgeltlich oder unentgeltlich ins Internet oder in anderen Netzmedien einzustellen, sie weiter zu verkaufen und / oder die elektronischen Produkte zu kommerziellen Zwecken jeder Art zu nutzen. Weitere Einschränkungen der Nutzbarkeit der elektronischen Produkte können sich aus dem in der Produktbeschreibung näher erläuterten Digital Rights Management (DRM) ergeben (z.B. Beschränkung der Zahl der Downloads bzw. der verwendbaren Abspielgeräte).

11.4 Die elektronischen Produkte werden beim Download ggf. mit einem persönlichen, sichtbaren oder unsichtbaren, nicht löschbaren Wasserzeichen individuell markiert.

12. Haftung für Mängel

12.1 Bei Verträgen über die Lieferung von Waren stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Mängelhaftungsansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

12.2 Beschädigte oder unvollständige Ware: äußerlich beschädigte oder von DHL als nachverpackt gekennzeichnete Pakete muss der Kunde innerhalb von 7 Tagen bei seiner Postfiliale reklamieren.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Wiesbaden.

13.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus und in Zusammenhang mit den über ksv-medien.de getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.3 Hinweis nach § 36 VSBG: Die KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG nimmt nicht an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

13.4 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand 1. Januar 2026
KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG
Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRA 6595
Persönlich haftende Gesellschafterin:
KSV Verwaltungsgesellschaft mbH, Wiesbaden
Amtsgericht Wiesbaden HRB 22498
Geschäftsführung: Dr. René Heinen